Bürgergeld – Konsens oder Dissens über die Grundsicherung in Deutschland?

Das 2023 eingeführte Bürgergeld sollte das Stigma Hartz IV beenden und eine neue Vertrauenskultur in den Jobcentern mit Zusammenarbeit auf Augenhöhe und personenzentrierter Unterstützung ermöglichen. Insbesondere die Erhöhung der Regelbedarfe in 2023 und 2024 in Folge der ergänzten Fortschreibungsregel (Inflationsausgleich) löste eine heftige politische Debatte aus. Das Bürgergeld führe dazu, dass sich Arbeiten nicht lohne, es wurde postuliert: wer nicht arbeiten will, der muss auch nicht. Diese Konsequenzen des Bürgergeldgesetzes seien den Steuerzahlern nicht vermittelbar und gefährden die „Solidarität“ der Steuerzahler mit den Hilfebedürftigen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025 wurden Änderungen auf den Weg gebracht, durch die u. a. Regeln der Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende restituiert und sogar verschärft wurden. In diesem Forum sollen verschiedene Akteure zu Wort kommen, die sich zum Bürgergeld positioniert haben oder die von der politischen Kontroverse und den gesetzlichen Änderungen in ihrer praktischen Arbeit betroffen sind: Vertreter von Verbänden oder Kommunen und Jobcenter. Wir wollen erfahren, wie sich die Kontroverse und Restitution aus Sicht der Wissenschaft sowie der zuständigen Ministerialbürokratie und eines Bundeslandes darstellt. Wie kommen Politik und gesetzliche Änderungen bei Fachkräften und Leistungsberechtigten an? Ist das Ziel konsensfähig, die Potenziale der Menschen für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu heben und den Jobcentern zu ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen? Wir erwarten eine informative, kontroverse und spannende Podiumsdiskussion.